Nein das ist nicht möglich. § 15 des Genossenschaftsgesetzes schreibt vor, dass die Beitrittserklärung schriftlich erfolgen muss. Diese gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn zumindest eine qualifizierte elektronische Signatur verwendet wird. Da sollte die Beitrittserklärung als Schriftstück verfasst sein.

Quellen:L/W § 15 Rn. 9. Beispiel für eine Beitrittserklärung.

Der genaue Inhalt einer Beitrittserklärung wird in § 15a des Genossenschaftsgesetzes ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben. Dort ist geregelt, dass die Beitrittserklärung die ausdrückliche Verpflichtung des Mitgliedes enthalten muss, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil und gegebenenfalls anfallenden Nachschüsse zu leisten.

Soweit die Satzung laufende Zahlungspflichten für Mitglieder vorsieht oder die dortige Kündigungsfrist länger als ein Jahr dauert, muss die Beitrittserklärung einen entsprechenden Belehrungshinweis für das Mitglied enthalten.

Hintergrund für diese Regelung sind die historischen Entwicklungen im Genossenschaftswesen. Ursprünglich war bei vielen Genossenschaften eine Nachschusspflicht der Mitglieder für den Fall der Insolvenz einer Genossenschaft zum Ausgleich der aufgetretenen Verluste vorgesehen. Um die Mitglieder vor dem Beitritt darauf hinzuweisen, dass eine erhebliche persönliche Haftung bestehen kann, hat der Gesetzgeber diese Regelungen vorgeschrieben. Eine solche Warnfunktion besteht dann Hinblick auf sonstige Zahlungspflichten oder eventuell längere Kündigungsfristen auch heute noch.

Quellen: L/W § 15a Rn.1f.

Vor dem Beitritt zu einer Genossenschaft muss deren Satzung in der aktuellen Form ausgehändigt werden oder dem Interessenten mitgeteilt werden wo sie im Internet vollständig eingesehen werden kann. Diese Informationspflichten regelt der § 15 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes. Wurde die Satzung nicht ausgehändigt oder auf sie ordentlich hingewiesen, so bleibt ein erklärter Beitritt trotzdem wirksam. Er kann jedoch von dem Mitglied angefochten werden. Der Vorstand der Genossenschaft macht sich gegebenenfalls gegenüber dem Mitglied persönlich schadenersatzpflichtig.

Quellen:L/W § 15 Rn. 6.

Der Beitritt zur Genossenschaft wird rechtlich erst vollzogen, wenn nach Übermittlung der Beitrittserklärung der Genossenschaft Vorstand dem Beitritt zustimmt. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen der Genossenschaft-vertreten durch den Vorstand-und dem Mitglied. Die Mitgliedschaft wird wirksam mit der Zulassung durch den Vorstand. Dieser ist dann im Nachgang verpflichtet, das Mitglied und den Beitrag in der bei der Genossenschaft geführten Mitgliederliste zu verzeichnen.

Über die Eintragung in der Mitgliederliste erhält das Mitglied von vielen Genossenschaften eine Bestätigung für seine Unterlagen. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine solche Bestätigung jedoch nicht. Das Mitglied hat jedoch jederzeit Anspruch darauf, die ihn betreffenden Eintragungen in der Mitgliederliste einzusehen und darüber eine Abschrift zu erhalten. Für die Mitgliedschaft und den Umfang der Beteiligung sind dann die Eintragung in der Mitgliederliste maßgeblich.

Quellen: L/W § 15 Rn.11, 18f. § 30 Rn 2.

Beim Beitritt zu einer Genossenschaft handelt sich um einen Vertrag zur Mitwirkung an einer Gesellschaft. Eine Willenserklärung zum Abschluss eines solchen Vertrages kann nach allgemeinen Regeln zwar angefochten werden, etwa wenn eine Täuschung oder ein Irrtum vorliegt. Die Erklärung kann auch in engen Grenzen widerrufen werden. Ein Widerruf ist zum Beispiel möglich, wenn die Beitrittserklärung vom Mitglied in seiner Wohnung unterzeichnet wurde und die Genossenschaft überwiegend Kapitalanlagezwecken dient.

Allerdings führt die Anfechtung oder der Widerruf nicht zu einer Rückabwicklung der Beteiligung. Vielmehr bleibt das Mitglied an die Satzung der Genossenschaft gebunden bist es zum nächstmöglichen Termin – unter Berücksichtigung der satzungsmäßen Kündigungsfrist - ausscheiden könnte. Das bedeutet, dass es auch Verluste, die in der Zwischenzeit aufgetreten sind, eventuell mittragen muss.

Quellen: L/W § 15 Rn. 10, 19.

Nein, die Genossenschaft ist ein privatrechtlich organisierter Zusammenschluss der letztlich selbst entscheiden kann welche Mitglieder aufgenommen werden.

Davon gibt es nur eine Ausnahme für Genossenschaften, die Dienste oder Leistungen anbieten, auf die jedermann in ihrem Verbreitungsgebiet angewiesen ist. Das kann zum Beispiel in Betracht kommen bei Genossenschaften die Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge - wie die Wasserversorgung, Wärmeversorgung oder die Belieferung mit Elektrizität - übernommen haben. Auch wenn Genossenschaften auf ihrem Markt so mächtig sind, dass ohne ihre Tätigkeit für Mitglieder keine Alternative für die Weiterführung ihrer eigenen Wirtschaft besteht, kann ein Aufnahmezwang unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsverbotes in Betracht kommen.

Eine Aufnahmepflicht besteht jedoch auch bei solchen Verhältnissen nicht, wenn die Genossenschaft bereit ist, mit dem Interessenten Geschäfte zu den gleichen Bedingungen zu machen, die für ihre Mitglieder gelten.

Quellen: L/W § 15 Rn. 13f.

Ja. Aus einer Genossenschaft kann man nur zum Ende des dortigen Geschäftsjahres ausscheiden. Deshalb wird nach dem Tod eines Mitgliedes grundsätzlich bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres der oder die Erben Mitglied, § 77 I GenG.

Zum Ende des Geschäftsjahres scheidet der Erbe dann aus und bekommt die finanzielle Abfindung von der Genossenschaft ausgezahlt.

Die Satzung der Genossenschaft kann aber auch bestimmen, dass der Erbe unbefristet und dauerhaft Mitglied der Genossenschaft bleibt und sie kann dafür auch Bedingungen formulieren. Z.B. die Inhaberschaft eines Unternehmens oder den Wohnsitz im Bezirk der Genossenschaft.

Quellen: L/W § 77 Rn. 4f und 16f, Beispielsatzung § 7.

Besteht nach dem Tod des Mitgliedes eine Erbengemeinschaft wird diese auch zunächst Mitglied in der Genossenschaft. § 77 I Satz 2 GenG. Allerdings müssen die Erben einen Vertreter bestimmen, der das Stimmrecht in der Generalversammlung ausübt. Das gilt auch für das dortige Anwesenheits-, Auskunfts- und Rederecht. Einigen sich die Miterben nicht, entfallen die in der Generalversammlung auszuübenden Rechte.

Quellen: L/W § 77 Rn. 8; Beispielsatzung § 7 Absatz 1 § 26 Absatz 4. Beispiel einer Erklärung einer Erbengemeinschaft

Nein. Die Genossenschaft ist im Kern der Zusammenschluss von Personen, so dass die Mitgliedschaft als höchstpersönliches Recht nicht an Dritte übertragen werden kann. Die Mitgliedschaft kann von der Person nicht getrennt werden, deshalb endet sie auch nur, wenn die Person aus der Genossenschaft ausscheidet oder verstirbt.

Allerdings lässt sich der mit der Mitgliedschaft in der Genossenschaft verbundene finanzielle Anspruch an Dritte übertragen, wenn das Mitglied aus der Genossenschaft ausscheidet. Dies geht im Rahmen einer Geschäftsguthabenübertragung oder der Abtretung von Auseinandersetzungsansprüchen. 

Quellen: L/W § 76 Rn. 3; Beispielsatzung § 6.

Die Übertragung des Geschäftsguthabens ermöglicht es einem Mitglied, auch vor dem Schluss des Geschäftsjahres und ohne Beachtung einer Kündigungsfrist aus der Genossenschaft auszuscheiden, § 76 Absatz 1 GenG. Allerdings muss dafür ein Erwerber gefunden werden, der seinerseits Mitglied der Genossenschaft wird oder bereits ist. Diesem werden die finanziellen Ansprüche des ausscheidenden Mitgliedes übertragen, so dass die Genossenschaft von dem Wechsel jedenfalls im Hinblick auf das bei ihr unterhaltene Kapital nicht berührt wird.

Die Geschäftsguthabenübertragung geschieht durch einen einfachen Vertrag zwischen dem abgebenden Mitglied und dem Erwerber, der zusätzlich eine normale Beitrittserklärung zur Genossenschaft unterzeichnen muss, wenn er nicht bereits Mitglied ist. Die Höhe des finanziellen Ausgleichs für die übertragenen finanziellen Ansprüche können erwerber und Abgebendes Mitglied frei festlegen, es ist etwa auch möglich ein Vielfaches der Kapitaleinlage bei der Genossenschaft als Kaufpreis zu vereinbaren.

Es ist auch möglich, nur einen Teil des Geschäftsguthabens auf diesem Wege zu übertragen, wenn beim abgebenden Mitglied zumindest ein eingezahlter Geschäftsanteil verbleibt, ebenso kann das Geschäftsguthaben auch auf mehrere Erwerber aufgeteilt werden.

Quellen: L/W § 76 Rn. 3ff, 11f / Beispielsatzung § 6 / Beispiel einer Vereinbarung zur Geschäftsguthabenübertragung

In den üblichen Genossenschaftssatzungen wird die Übertragung des Geschäftsguthabens häufig von der Zustimmung des Vorstandes und/ oder Aufsichtsrates der Genossenschaft abhängig gemacht. Deshalb empfiehlt sich in solchen Fällen grundsätzlich die Rücksprache mit der Genossenschaft.

Wenn allerdings z.B. die Möglichkeit des Mitgliedes, seine finanzielle Beteiligung an der Genossenschaft nur unter Zustimmung der Genossenschaft oder bei Wahrung eines bei der Genossenschaft verbleibenden Mindestkapitals zu realisieren (diese also beschränkt ist), kann die Geschäftsguthabenübertragung nicht durch Zustimmungsvorbehalte der Genossenschaft beschränkt werden. Dahinter steht der Gedanke, dass ein Mitglied, wenn es schon nach einer Kündigung nicht sicher sein kann, seine Einlage zurückzuerhalten, jedenfalls das Recht haben muss, durch Veräußerung der Ansprüche an Dritte diese finanzielle Beteiligung zu realisieren und zugleich aus der Genossenschaft auszuscheiden. 

Quellen:L/W § 76 Rn. 1; Beispielsatzung § 6 Absatz 3

Nein. Der § 65 Absatz 2 GenG schreibt vor, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Möglich wäre sie auf elektronischem Weg nur, wenn sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wäre.

In der Praxis reicht daher ein einfacher, unterschriebener Brief; ein bestimmtes Formular ist nicht erforderlich.

Quellen: L/W § 65 Rn. 5; Beispielsatzung § 5 Absatz 1. Beispiel einer Kündigungserklärung

Aus der Genossenschaft kann ein Mitglied grundsätzlich nur zum Schluss eines Geschäftsjahres ausscheiden, § 65 Absatz 2 Satz 1 GenG. Dieses Kündigungsrecht darf nicht entzogen oder erschwert werden. Zum Schutz der Genossenschaft sieht das Gesetz eine normale Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres vor, damit soll ein überraschender Abzug von Mitgliedern und Kapital vermieden werden. Der Schluss des Geschäftsjahres ist maßgeblich, weil dann die ohnehin zu diesem Termin aufzustellende Bilanz für die finanzielle Abgeltung mit dem Mitglied genutzt werden kann und keine speziellen Berechnungen und Bilanzierungen auf den Termin des Ausscheidens benötigt werden.

In der Satzung kann auch eine längere Kündigungsfrist vorgesehen werden, je nach Mitgliederstruktur 5 bis zu 10 Jahren bei Genossenschaften, deren Mitglieder überwiegend Unternehmer sind.

Quellen: L/W § 65 Rn. 9ff; Beispielsatzung § 5 Absatz 1.

Ja. Die Vollmacht bedarf dabei keiner besonderen Form, allerdings muss sie im Zweifel bewiesen werden. Das geht am besten bei einer schriftlichen Vollmacht.

Quellen: L/W § 65 Rn. 8.

Nein. Das Gesetz regelt die Kündigungsmöglichkeiten abschließend und trifft so eine Abwägung der Belange des Mitgliedes und der Genossenschaft. Nur wenn die Satzung eine längere Kündigungsfrist als 2 Jahre vorsieht, besteht das Recht des Mitgliedes, auch vorzeitig mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, wenn ihm wegen besonderer persönlicher Gründe die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft darüber hinaus nicht zugemutet werden kann. Allerdings besteht dieses Recht auch erst nach mindestens einjähriger Mitgliedschaft, § 65 Absatz 3 GenG. Solche Ausnahmefälle sind etwa bei einer Geschäftsaufgabe des Mitgliedes oder dauernder Arbeitsunfähigkeit denkbar.

Quellen: L/W § 65 Rn. 16ff.

Die einzige Möglichkeit für die Genossenschaft, sich von einem Mitglied zu trennen besteht darin, das Mitglied auszuschließen, § 68 Absatz 1 GenG. Die verbreiteten Satzungen der Genossenschaften enthalten dazu in der Regel einen Katalog von Ausschlussgründen, die im Kern eine solche Trennung erlauben, wenn das Mitglied gegen seine Pflichten verstoßen hat oder keine Geschäftsbeziehung mit der Genossenschaft mehr unterhält. Einige Beispiele:

• Nichterfüllung genossenschaftlicher Pflichten;
• Weitergabe von vertraulichen Mitteilungen;
• Wegfall der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft;
• Mitgliedschaft in einem konkurrierenden Unternehmen.
• Wegzug aus dem Bezirk der Genossenschaft ohne Mitteilung der neuen Wohnadresse.

Quellen: L/W § 68 Rn. 2-9. Beispielsatzung § 9

Wegen der häufig großen Wichtigkeit der Mitgliedschaft für das Mitglied, hat die Rechtsprechung im Laufe der Jahre durch viele Entscheidungen herausgearbeitet, dass der Ausschluss eines Mitgliedes nur unter Einhaltung besonderer Verfahrensschritte möglich ist.

Zuständig ist grundsätzlich der Vorstand der Genossenschaft, es sei denn, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates oder des Vorstandes ausgeschlossen werden soll – dann müsste die Generalversammlung tätig werden.

Dem Mitglied muss der Ausschluss unter Darlegung des Ausschlussgrundes zuvor angedroht werden und ihm muss die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden (Anhörung)

Quellen: L/W § 68 Rn. 18ff. Beispielsatzung § 9

Das Mitglied kann grundsätzlich gegen den Ausschluss vor den ordentlichen Gerichten klagen. Häufig sehen die Satzungen auch eine genossenschaftsinterne Beschwerdemöglichkeit vor – etwa die Anrufung des Aufsichtsrates. Dadurch darf aber der Weg zu den Gerichten nicht ausgeschlossen werden.

Quellen: L/W § 68 Rn. 33 und 38. Beispielsatzung § 9 Absatz 6 und 7.

Jedes Mitglied einer Genossenschaft muss dort eine finanzielle Einlage als Beitrag zum Eigenkapital der Genossenschaft leisten. Diese Einlage wird nach ihrer Einzahlung als Geschäftsguthaben verbucht.

Die Satzung der Genossenschaft muss regeln, bis zu welchem Betrag die Mitglieder Einlagen leisten dürfen und müssen. Dort wird der Betrag des Geschäftsanteiles festgelegt, der eine Höchstgrenze für die möglichen Einzahlungen der Mitglieder in ihre Geschäftsguthaben angibt, § 7 Ziffer 1 GenG. Zugleich muss die Satzung regeln, wann und in welchem Umfang vom Mitglied Einzahlungen auf den Geschäftsanteil geleistet werden müssen. Der Geschäftsanteil ist also eine Art Rechengröße (Maximalbetrag möglicher Einlagen), das Geschäftsguthaben gibt das tatsächliche eingezahlte Eigenkapital des Mitgliedes an.

Quellen:L/W § 7 Rn. 2, 5 und § 7 Rn. 9ff; Beispielsatzung § 37 Absatz 4.

Das Genossenschaftsgesetz ermöglich der einzelnen Genossenschaft, weitgehend frei in der von der Generalversammlung festgelegten Satzung sowohl den Betrag eines Geschäftsanteils als auch die Anzahl der Geschäftsanteile, die ein Mitglied übernehmen kann zu regeln, § 7a Absatz 1 GenG. Ein Mindestbetrag für den Geschäftsanteil ist gesetzlich ebenso wenig wie ein Höchstbetrag vorgesehen. Die Satzung kann auch die Verpflichtung des Mitgliedes vorsehen, sich mit mehreren Geschäftsanteilen zu beteiligen. Man spricht dann von einer Pflichtbeteiligung, § 7a Absatz 2 GenG.

Innerhalb des Rahmens der Satzung kann der Vorstand nach seinem Ermessen entscheiden, ob ein Mitglied neben der Pflichtbeteiligung zusätzlich weitere Geschäftsanteile freiwillig übernehmen darf und so etwa von einer Dividende profitieren kann. Der Vorstand muss bei dieser Entscheidung jedoch die Gleichbehandlung aller Mitglieder wahren, also Regeln aufstellen, die für alle Mitglieder gelten. Von den Bestimmungen der Satzung darf er nicht abweichen.

Quellen: L/W § 7a Rn. 2f und Rn 8. Beispielsatzung § 37 Absatz 3.

Die Übernahme zusätzlicher Geschäftsanteile über den gesetzlich vorgeschriebenen ersten Anteil muss im Rahmen einer vom Mitglied unterzeichneten, schriftlichen Übernahmeerklärung erfolgen, § 15b GenG. Diese wird im Original bei der Genossenschaft verwahrt, die Übernahme der Geschäftsanteile wird in die Mitgliederliste gemäß § 30 GenG eingetragen, die das Mitglied jederzeit einsehen darf. Es kann nach § 31 Absatz 1 GenG auch jederzeit eine Abschrift seiner dortigen Eintragungen verlangen.

Im Gesetz ist die Übermittlung einer Bestätigung zur Zahl der übernommenen Geschäftsanteile oder des Betrages des konkret eingezahlten Geschäftsguthabens nicht vorgesehen. Es ist aber üblich, dass die Genossenschaft das Mitglied darüber – etwa in Form von Saldenbestätigungen – regelmäßig informiert.

Quellen: L/W § 15b Rn. 2; § 30 Rn 8; § 31 Rn. 2.

Nach § 7 Absatz 1 GenG muss die Satzung dazu Regelungen treffen. Allerdings muss dort nur für einen Betrag in Höhe von 10% des Geschäftsanteils festgelegt werden, wann die Einzahlung geleistet werden muss, der restliche Betrag kann dann durch Beschlüsse der Generalversammlung gemäß § 50 GenG angefordert werden. Üblich ist bei neueren Genossenschaften eine Satzungsregelung, wonach die Einzahlung bis zur Höhe des übernommenen Geschäftsanteils sofort nach der Eintragung in die Mitgliederliste fällig ist. Diese Regelungen verschaffen jeder Genossenschaft einen großen Gestaltungsspielraum zur Festlegung der Einzahlungspflichten.

Quellen: L/W § 7 Rn. 9, § 50 Rn. 1ff; Beispielsatzung § 37 Absatz 2.

Die Festlegung einer Dividende erfolgt durch Beschlussfassung der Generalversammlung anlässlich der Feststellung des Jahresabschlusses. Das GenG regelt in § 48 Absatz 1 diese Zuständigkeit und formuliert in § 19 den Anspruch des Mitgliedes auf Auszahlung der Dividende, wenn ein solcher Beschluss gefasst wurde. Dieser ist also Voraussetzung eines Auszahlungsanspruches und kann von einem einzelnen Mitglied nicht allein erzwungen werden.

Die Höhe der Dividende wird von der Generalversammlung bestimmt, Vorschläge dazu machen Vorstand und Aufsichtsrat. Maßstab für die Verteilung ist das vom Mitglied eingezahlte Geschäftsguthaben nach dem Stand zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres. In der Satzung kann aber auch ein anderer Verteilungsmaßstab, z.B. die Berücksichtigung späterer Einzahlungen von Geschäftsguthaben (das wird häufig gewählt) oder die Bemessung nach einem Umsatz zwischen Mitglied und Genossenschaft (das kommt in der Praxis sehr selten vor) geregelt werden.

Die Auszahlung der Dividende erfolgt unmittelbar nach der Beschlussfassung der Generalversammlung, diese kann auch einen zeitnahen Auszahlungstag festlegen.

Quellen: L/W § 48 Rn.17, § 19 Rn12f; Beispielsatzung § 44.

Wenn sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses im Geschäftsjahr ein Verlust ergibt, obliegt es gemäß § 48 Absatz 1 GenG der Generalversammlung zu entscheiden wie dieser gedeckt wird. Diese Verlustdeckung ist zunächst ein bilanzieller und rechnerischer Vorgang, bei dem im Grundsatz das Eigenkapital der Genossenschaft um den Verlustbetrag gekürzt wird. Zu diesem Eigenkapital gehört neben den Rücklagen auch das von den Mitgliedern eingezahlte Geschäftsguthaben. Die Generalversammlung ist frei zu entscheiden, ob und in welchem Umfang auch Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen werden, dabei muss natürlich für alle Mitglieder gleich vorgegangen werden. Denkbar ist auch ein Vortrag des Verlustes in das nächste Geschäftsjahr in der Hoffnung, bei Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen, den Verlust zu kompensieren.

Auf der Ebene des Mitgliedes ergeben sich im Normalfall nur Auswirkungen, wenn es die Genossenschaft verlässt: Dann kann die Rückzahlung des Geschäftsguthabens nur abzüglich des Verlustanteils erfolgen. Zudem müssen spätere Gewinnanteile vor einer Auszahlung an das Mitglied zunächst zur Wiederauffüllung der verminderten Geschäftsguthaben verwendet werden.

Quellen: L/W § 48 Rn. 22f, § 19 Rn.18bff; Beispielsatzung § 45.

Verluste müssen die Mitglieder nicht durch Nachzahlungen auf den Geschäftsanteil ausgleichen, sie sind nur verpflichtet diesen einmal einzuzahlen.

Im Insolvenzfall kann nur bei Genossenschaften, die in ihrer Satzung eine Nachschusspflicht vorgesehen haben, eine Nachzahlung des Mitgliedes bis zur Höhe der dann in der Satzung festzulegenden Haftsumme pro Anteil von einem Insolvenzverwalter gefordert werden. Solche Nachschusspflichten sind bei neueren Genossenschaften nicht mehr gebräuchlich, bestehen Sie, müsste das Mitglied beim Beitritt in der Beitrittserklärung darauf gemäß § 15a GenG hingewiesen werden.

Unabhängig davon kann jedoch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Genossenschaft eine Kapitalerhöhung durch die Generalversammlung, z.B. durch Erhöhung des Geschäftsanteils und/oder Festlegung von Einzahlungspflichten erfolgen. In diesem Fall kann ein Mitglied, das damit nicht einverstanden ist, ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 67a Absatz 1 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 Nr. 2 GenG ausüben.

Quellen: L/W § 7 Rn. 18; § 105 Rn. 10ff; § 67a Rn. 2ff. Beispielsatzung § 40.

Nur wenn in der Satzung eine solche Regelung enthalten ist. Das GenG erwähnt die Möglichkeit, laufende Beiträge von den Mitgliedern zur Deckung von Kosten zu erheben ausdrücklich in der Bestimmung des § 16 Absatz 3 Satz 2 GenG. Dabei geht es um die Notwendige Mehrheit in der Generalversammlung bei Einführung einer solchen Regelung in der Satzung. Von dieser Möglichkeit wird zunehmend in Satzungen Gebrauch gemacht.

Quellen: L/W § 16 Rn. 27

Das Geschäftsguthaben wird nach Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft zurückgezahlt sobald die Generalversammlung den Jahresabschluss zum Stichtag des Ausscheidens des Mitgliedes aus der Genossenschaft festgestellt hat, § 73 Absatz 2 GenG. Dieser Zeitpunkt liegt in der Regel innerhalb des ersten halben Geschäftsjahres nach dem Ausscheiden, da die Generalversammlung innerhalb von 6 Monaten nach Schluss eines Geschäftsjahres stattfinden muss, § 48 Absatz 1 Satz 3 GenG. Verzögert sich die Durchführung der Generalversammlung oder die Feststellung des Jahresabschlusses hat das ausgeschiedene Mitglied Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen - ohne Bilanzfeststellung besteht aber kein Rückzahlungsanspruch.

Quellen: L/W § 73 Rn. 3f, 7; Beispielsatzung § 10 Absatz 2.

Das ist durchaus denkbar, wenn die Genossenschaft zum Stichtag des Ausscheidens einen Verlust in dem maßgeblichen Jahresabschluss ausweist. Die Höhe des Auszahlungsbetrages (rechtlich als Auseinandersetzungsguthaben bezeichnet) bestimmt sich gemäß § 73 Absatz 1 Satz 2 GenG nach der Vermögenslage der Genossenschaft. Weist die Bilanz einen Verlust aus oder wurde ein solcher – ggf. auch schon in den Vorjahren – durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben gedeckt, vermindert sich der Rückzahlungsanspruch entsprechend des auf das ausscheidende Mitglied entfallen quotalen Anteil. Es ist auch möglich, dass eine Kürzung des Auseinandersetzungsanspruches erfolgt, wenn ein aufgelaufener Verlust auf neue Rechnung vorgetragen wird. Viele Satzungen sehen solche Regelungen vor.

Quellen: L/W § 73 Rn. 15; Beispielsatzung § 10.

Die Satzung der Genossenschaft kann nach § 8a GenG ein Mindestkapital vorsehen. Dieses kann entweder als fester Betrag in EURO angegeben werden oder als quotaler Anteil der Gesamtsumme aller Geschäftsguthaben. Besteht ein solches Mindestkapital, darf an ausscheidende Mitglieder insgesamt nur insoweit deren Guthaben ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden, dass dieses Mindestkapital nicht unterschritten wird. Die Auszahlung darf dann erst erfolgen, wenn dies Gesamtsumme der Geschäftsguthaben -etwa durch Gewinnzuschreibungen oder Neueinzahlung von beitretenden Mitgliedern-  das Mindestkapital wieder übersteigt. Bis dahin gelten die Ansprüche der ausgeschiedenen Mitglieder als gestundet. Satzungsregelungen zu einem Mindestkapital sind auch bei neueren Genossenschaften, etwa des Energiesektors durchaus verbreitet.

Quellen: L/W § 8a Rn. 4f; § 73 Rn. 10.

Nein, das schließt die ausdrückliche Regelung in § 73 Absatz 2 Satz 2 GenG aus. Es ist eine Besonderheit der genossenschaftlichen Rechtsform, dass grundsätzlich nur maximal die eingezahlte Einlage zurückgezahlt wird, aber das sonstige Vermögen der Genossenschaft zur Fortführung ihres Geschäftsbetriebes verbleibt.

Ausnahmen davon gelten nur bei der Auflösung der Genossenschaft, bei der ihr gesamtes Vermögen – je nach Satzungsgestaltung- unter alle dann vorhandenen Mitglieder aufgeteilt wird (§ 91 Geng) oder wenn eine spezielle Rücklage zu Gunsten der ausscheidenden Mitglieder durch eine Satzungsklausel ermöglicht wird und aus laufenden Gewinnen gespeist wurde, § 73 Absatz 3 GenG (Beteiligungsfonds).

Quellen: L/W § 73 Rn. 19ff.

Ja. Dazu besteht eine gesonderte Vorschrift in § 66 GenG. Nur wenn die Zwangsvollstreckung des Gläubigers in andere Vermögenswerte erfolglos war, kann er das Auseinandersetzungsguthaben des Mitgliedes pfänden und die Kündigung der Mitgliedschaft erklären.

Der Pfändungsgläubiger erhält dann nach Ablauf der Kündigungsfrist und Feststellung des Jahresabschlusses an Stelle des Mitgliedes dessen Geschäftsguthaben (abzüglich etwaiger Verluste) ausbezahlt.

Quellen: L/W § 66 Rn. 2f, 8ff.

Wenn das Mitglied eine natürliche Person ist, hat seine Insolvenz keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mitgliedschaft. In der Regel sehen die Satzungen der Genossenschaften allerdings vor, dass die Genossenschaft das Mitglied ausschließen kann. Auf Seiten des Mitgliedes nimmt dessen Insolvenzverwalter die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft gegenüber der Genossenschaft wahr. Er kann die Mitgliedschaft gemäß § 66a GenG kündigen. In beiden Fällen kommt es zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens, welches der Insolvenzmasse und damit den Gläubigern des Mitgliedes zusteht.

Besonderheiten gelten bei Wohnungsgenossenschaften: Hier ist das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters ausgeschlossen, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung einer Wohnung ist. Das ist bei Wohnungsgenossenschaften regelmäßig der Fall. Nach § 67c kann allerdings ein Geschäftsguthaben, dass die vierfache Wohnungsmiete oder 2.000 EUR übersteigt vom Insolvenzverwalter beansprucht werden.

Ist das Mitglied eine juristische Person oder eine Gesellschaft (also z.B. eine GmbH oder ein Verein), so führt die Eröffnung des Konkursverfahrens automatisch zur Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft zum Schluss des laufenden Kalenderjahres, § 77a GenG. Auch dies führt zur Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens an die Insolvenzmasse. Allerdings können hier in der Satzung Vorrechte der Genossenschaft am Auseinandersetzungsguthaben zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen begründet werden.

Quellen: L/W § 66a Rn. 2ff, § 67c Rn 2ff; § 77a Rn 1f. Beispielsatzung § 10 Absatz 3.

Das normale Mittel zur Eigenkapitalbildung bei Genossenschaften besteht in der Einforderung von Geschäftsguthaben. Da diese jedoch nur für die Dauer der jeweiligen Mitgliedschaft der Genossenschaft zur Verfügung stehen, die häufig mit recht kurzen Fristen gekündigt werden kann, bieten sie nicht immer eine sichere Grundlage für langfristige Investitionen. Deshalb bemühen sich einige Genossenschaften im Rahmen gesonderter Verträge längerfristig Eigenkapital zu erlangen, das unabhängig von der Mitgliedschaft für einen festen Zeitraum und in der Regel auch mit einer festen Verzinsung mit Mitgliedern vereinbart wird.

Nachrangdarlehn werden dabei als einfaches Instrument gewählt, weil es dafür kaum Beschränkungen der Finanzaufsicht gibt und weitgehende Vertragsfreiheit besteht. Aus Sicht des Mitgliedes muss beachtet werden, dass auch solche Darlehn Risikokapital sind und im Insolvenzfall wie Geschäftsguthaben erst zurückgezahlt oder verzinst werden können, wenn alle sonstigen Gläubiger der Genossenschaft befriedigt wurden. Die Anforderungen der Gerichte an die rechtssichere Gestaltung solcher Nachrangdarlehnsverträge sind, so dass hier grundsätzlich rechtlicher Rat eingeholt werden sollte.

Quellen: L/W § 21b Rn. 1, 3.

Eine solche Verpflichtung kann in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehen werden. So ist etwa für den Bereich der Agrargenossenschaften vom Bundesgerichtshof die Gültigkeit einer Satzungsklausel, wonach Mitglieder verpflichtet sind in Ihrem Eigentum stehendes Land an ihre Genossenschaft zu Marktbedingungen zu verpachten, bestätigt worden. Im Bereich der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sind Lieferpflichten und Wettbewerbsregeln sehr weit verbreitet und zulässig. Auch bei Taxizentralen und vielen Dienstleistungsgenossenschaften sind Wettbewerbsverbote anzutreffen.

Enthält die Satzung dazu keine Klauseln, ist ein Mitglied frei, ob es mit der Genossenschaft Geschäfte machen möchte oder nicht.

Quellen: L/W § 18 Rn. 30-34.

Die Mitgliedschaft vermittelt im Grundsatz auch das Recht des Mitgliedes, die Einrichtungen der Genossenschaft zu nutzen, also mit ihr in Geschäftsbeziehung zu stehen. Allerdings besteht dieses Recht nicht schrankenlos, so ist eine Genossenschaft nicht verpflichtet aus ihrer Sicht risikoreiche Geschäfte zu tätigen, etwa in Vorleistungen zu treten, obwohl die Bonität des Mitgliedes zweifelhaft ist. Sie kann auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Mitglieder darauf bestehen, dass Geschäfte nur zu auch sonst üblichen, marktgerechten Konditionen und Sicherungen abgeschlossen werden.

Quellen: L/W § 18 Rn. 11f. Beispielsatzung § 2 Absatz 4.

Die Genossenschaft ist frei zu entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Geschäftsbeziehungen zum Mitglied organisiert. Neben dem Abschluss normaler Verträge, die dann auch den üblichen Kontrollmaßstäben wie dem allgemeinen AGB Recht unterliegen, kann sie auch eine gesellschaftsrechtliche Basis wählen und die Ausgestaltung in ihrer Satzung vornehmen. Dieser weg kann dann weiter durch die Festlegung spezieller Regelungen zu den konkreten Rechte und Pflichten des Mitgliedes etwa im Rahmen seiner Lieferungen von den Organen der Genossenschaft ausgefüllt werden. Solche Regelungen werden häufig als Lieferordnung oder Benutzungsbedingungen formuliert. Hier kann also entsprechend den Zuständigkeiten der Satzung die Genossenschaft als Zusammenschluss ihrer Lieferanten Einzelheiten zu den Lieferungen oder auch die Preisfestsetzung selbst regeln. Daran ist das Mitglied, welches die Satzung akzeptiert hat, dann gebunden.

In der Tendenz ist bei vielen Genossenschaften jedoch die Nutzung normaler Verträge, die auch vom Mitglied unterschrieben werden, üblich.

Quellen: L/W § 43 Rn. 127.

Aufgabe der Wohnungsgenossenschaft als Zusammenschluss von „Mietern“ ist die Beschaffung günstigen Wohnraums für die Mitglieder. Traditionell regeln die Wohnungsgenossenschaften die Überlassung der Wohnungen nicht durch normale Mietverträge, sondern durch auf der Satzung beruhende Nutzungsverträge, deren Inhalt die Organe der Genossenschaft festlegen. Das soziale Mietrecht ist dabei in der Regel entsprechend berücksichtigt. Für die Mitglieder ist dieser Weg häufig vorteilhaft, da das Nutzungsverhältnis durch die Genossenschaft bei regelmäßiger Zahlung des Entgeltes und Einhaltung der Hausordnung nur bei Beendigung der Mitgliedschaft aufgelöst werden kann.

Quellen: L/W § 1 Rn. 68ff.

Das ist grundsätzlich möglich. Allerdings muss dann die Satzung für den Verstoß die Möglichkeit der Straffestsetzung auch enthalten. Durch die Festsetzung einer Strafe wird der Nachweis eines konkreten Schadens durch die Genossenschaft entbehrlich, allerdings muss die Genossenschaft ihr Mitglied vorher anhören und der Strafrahmen muss angemessen sein. Solche Strafregelung sind im Bereich landwirtschaftlicher Genossenschaften und Verkehrsgenossenschaften, die eine Satzungspflicht der Mitglieder zur exklusiven Geschäftsbeziehung zur Genossenschaft und nicht zu sonstigen Unternehmen vorsehen (Wettbewerbsklause) verbreitet.

Fehlt in der Satzung (oder einem gesonderten Vertrag) eine solche Klausel, kann die Genossenschaft nach dem allgemeinen Zivilrecht Schadenersatz verlangen, muss dann aber auch einen konkreten Schaden nachweisen.

Quellen: L/W § 7 Rn. 24f, § 18 Rn. 33.

Im Genossenschaftsrecht gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Hinblick auf alle finanziellen Aspekte (Höhe des Geschäftsanteils, Einzahlungspflichten, Dividende etc.) besteht für die Genossenschaft kein Spielraum, da der Gleichbehandlungsgrundsatz hier absolut gilt. Im Übrigen kann die Genossenschaft differenzieren, wenn sich bei den einzelnen Mitgliedern die Sachverhalte unterscheiden. So kann z.B. je nach Qualität oder Menge der vom Mitglied an die Genossenschaft gelieferten Waren, ein unterschiedlicher Preis festgesetzt werden. Aber bei gleichen Verhältnissen müssen alle Mitglieder auch gleichen Zugang zu Leistungen der Genossenschaft erhalten.

Quellen: L/W § 18 Rn. 16ff

Das kann die Genossenschaft frei im Rahmen ihrer Satzung entscheiden. Nur wenn dort das Geschäft mit Nichtmitgliedern ausdrücklich erlaubt ist, darf es mit diesen im Kernbereich ihrer Tätigkeit Geschäfte machen, fehlt eine solche Bestimmung, beschränkt sich die Genossenschaft auf ihre Mitglieder. In den meisten Satzungen von Genossenschaften ist das Nichtmitgliedergeschäft heute zugelassen.

Quellen: L/W § 8 Rn. 8-12. Beispielsatzung § 2 Absatz 4.

Ja. Wenn die Genossenschaft ihre Geschäftsbeziehung mit den Mitgliedern durch normale Verträge organisiert (und nicht auf die genossenschaftliche Satzungsgrundlage stellt), gelten unabhängig von der Dauer der Mitgliedschaft die Laufzeiten und Kündigungsregelungen des konkreten, mit dem Mitglied abgeschlossenen Vertrages. Das hat z.B. bei Verträgen über Nachrangdarlehn oder bei Lieferverträgen eine größere praktische Bedeutung.

Quellen: L/W § 18 Rn. 34f.